Liebe Kolleginnen und Kollegen,
anbei finden Sie einen Überblick über die wichtigsten geplanten Änderungen in alphabetischer Reihenfolge für das Jahr 2010. Es handelt sich hierbei um Informationen, die wir aus diversen Printmedien zusammengestellt haben, insofern können wir verständlicherweise keine Garantie auf Vollständigkeit bzw. Rechtsgültigkeit geben

Abgasuntersuchung
Ab 01. Januar gibt es keine gesonderte Plakette mehr für die Abgasuntersuchung, da der Abgastest jetzt Bestandteil der Hauptuntersuchung ist. Somit gibt es bei Fahrzeugen künftig nur noch die HU-Plakette am hinteren Nummernschild.

Arbeitsverträge
Bislang galt, dass befristete Verträge ohne sachlichen Grund nur dann möglich waren, wenn mit demselben Arbeitsnehmer noch kein Arbeitsverhältnis bestanden hat. So sollten Kettenarbeitsverträge verhindert werden. Doch vor allem Berufseinsteiger, die schon vorher im Unternehmen gejobbt haben, hatten das Nachsehen. Ab 2010 soll nun nach einem Jahr Wartezeit ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund möglich sein.

Banken
Ab 2010 sind Bankberatungen zu protokollieren. Mögliche Ansprüche durch falsche Beratung verjähren nicht drei Jahre nach Vertragsabschluss, sondern erst drei Jahre, nachdem der Kunde von seinem Schaden erfahren hat.

Bleiberecht
Das Bleiberecht für Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe wurde zum 01. Januar um zwei Jahre bis Ende 2011 verlängert. Ohne diesen Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern hätte Anfang 2010 etwa 30.000 Flüchtlingen der Rückfall in die Duldung und damit möglicherweise eine Abschiebung gedroht.

Elena (elektronischer Entgeltnachweis)
Mit „Elena“ will die Bundesregierung lästigen Papierkram für Wirtschaft und Verbraucher abschaffen. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber erstellen jährlich ca. 60 Millionen Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter. Diese werden bislang ausgedruckt und von Ämtern zur Bewilligung von Sozialleistungen später wieder per Hand eingegeben. „Elena“ startet erst in 2012, jedoch müssen Arbeitsgeber von Januar 2010 an monatlich Daten an eine zentrale Stelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden.
Wie sich nun herausgestellt hat, handelt es sich jedoch nicht nur um Gehaltsdaten, sondern auch um Informationen bzgl. Abmahnungen, Kündigungsgründen aus Sicht des Arbeitgebers sowie Streikbeteiligungen. Alexander Dix, Berliner Datenschutzbeauftragter, hofft auf eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, da es sich hier um „eine unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung“ handle. Folge hieraus könnte sein, dass „Elena“ in großen Teilen nachgebessert werden muss oder zumindest eventuelle Missverständnisse aus der Welt geschaffen werden müssen.